1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website hartmanns-restaurant.de zwischen Hartmann’s Restaurant Marketing, Greta Pohl, Luitpoldstraße 18, 93047 Regensburg (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern dieser Website (im Folgenden „Kunden“) geschlossen werden.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Marketing-Dienstleistungen für Restaurants, wie auf der Website beschrieben. Die genauen Leistungsinhalte werden im jeweiligen Vertrag individuell vereinbart. Alle auf der Website genannten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt zustande, indem der Kunde das auf der Website dargestellte Angebot durch Bestätigung per E-Mail, Telefon oder über ein entsprechendes Formular auf der Website annimmt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
5. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
6. Haftung und Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Maßnahmen Dritter oder durch nicht ordnungsgemäße Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters entstehen.
7. Kündigung und Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzt.
8. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle durch den Anbieter erstellten Konzepte, Strategien, Designs und sonstigen kreativen Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
Jegliche weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung der Leistungen, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.